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Migrationspakt: 193 feiern eine Party, nur einer zahlt

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Am 19. Dezember 2019 besteht der Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) seit einem Jahr. Nur fünf von 193 beteiligten Mitgliedsstaaten haben im Dezember 2018 dieser geballten Ladung guter Absichten die Zustimmung verweigert, das waren: Israel, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Vereinigten Staaten. Das sollte sich merken, wer nach Inseln der Vernunft in einer
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Uneinsichtig bis zum Schluß: Merkel auf der Jagd nach noch mehr „Fachkräften“

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Angela Merkel hat eine eigene Webseite: bundeskanzlerin.de. In einem aktuellen Video lädt sie wieder einmal Fachkräfte aus aller Welt zur Reise nach Deutschland ein. Was solche Appelle in der Vergangenheit ausgelöst haben, könnte sie durchaus wissen, wenn sie nur wollen würde: Gerade hat die „Neue Züricher Zeitung“ einen Bericht dreier Ökonomen über die „die nicht
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Glück gehabt: Sawsan Chebli erlaubt uns, Weihnachten zu feiern

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Die Muslima Sawsan Chebli, SPD, Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, hat offenbar gerade eine großzügige Phase. Sie findet es völlig in Ordnung, dass wir Nicht-Muslime Weihnachten feiern, obwohl „das ja eigentlich gar nicht zu meiner Religion passt“. Positiv beeinflusst wurde sie offenbar von Weihnachtsfeiern in ihrer Kindheit, an die sie sich gerne zurückerinnert:
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Der Zweck des Klimawahns: Claudia Roth fordert deutsche Staatsbürgerschaft für 140 Millionen „Klimaflüchtlinge“

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Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der grünen Abgeordneten Claudia Roth die Möglichkeit diskutiert, einen „Klimapass“ für „Klimaflüchtlinge“ auszustellen. Dieser „Klimapass“ soll den betroffenen Menschen Reisefreiheit insbesondere für die Migration nach Deutschland eröffnen. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, erläutert Roth
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Wahl in Großbritannien: Dieses Wahlergebnis ist der Anfang vom Ende der EU

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Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg errungen. Er kann ab sofort durchregieren, die ständige Blockade seiner Regierungsarbeit durch das Unterhaus, die in den deutschen Massenmedien wieder und wieder genüsslich ausgebreitet wurde, ist beendet. Das bedeutet den Ausstieg Großbritanniens aus der EU im Januar – mit oder ohne Vertrag. Die Achse
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Schengen funktioniert nicht: Visa für alle

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Immer mehr Asylbewerber reisen mit einem Touristenvisum legal nach Deutschland ein. Sie betreten in ihrem Land, oft organisiert von Schleusern, die Vertretung eines EU-Landes und beantragen dort ein Visum für einen zeitlich befristeten Aufenthalt im Schengen-Raum. Mit diesem Touristenvisum, das für alle 26 Länder des Schengenraums gilt, reisen sie dann nach Deutschland und beantragen Asyl.
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Schöne neue Welt: Journalisten sollen die Herkunft von Straftätern verschweigen

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Die Hochschule „Macromedia“ hat im Auftrag des „Mediendienstes Integration“ eine Studie zur Berichterstattung deutscher Medien über Gewalttaten erstellt, die von Ausländern verübt worden sind. Die Studie beklagt, im Jahr 2019 sei bei jedem dritten Kriminalitätsbericht die Herkunft des Täters erwähnt worden. Im Jahr 2017 sei dies nur bei jedem sechsten Bericht der Fall gewesen. Auslöser
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Fluchtziel Deutschland: Zweite Chance für Kriminelle

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Jene Menschen, die aus Afrika nach Deutschland fliehen, bilden keinen repräsentativen Querschnitt der afrikanischen Bevölkerung. Die Migration von einem Kontinent zum anderen ist teuer. Bis nach Deutschland schafft es nur, wer über genügend Geld verfügt. Sie ist attraktiv für Glücksritter und kleine Geschäftsleute, die eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen – aber auch für Kriminelle auf der
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Björn Höcke: Die nächste Etappe der Treibjagd

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Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren. Das fordern SPD und Linke im hessischen Landtag. Der 47-jährige ist seit 2014 beamteter Gymnasiallehrer des Landes Hessen und für die Wahrnehmung seines Mandates im thüringischen Landtag vom Dienst beurlaubt. Dieses Verfahren ist allgemein üblich und bei Abgeordneten der Altparteien fest etabliert. Im Falle Höckes soll nun davon abgewichen
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Tatort Schule: Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann spricht über Morddrohungen gegen seinen Sohn

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Politiker der Altparteien haben angekündigt, die AfD „bis auf’s Messer bekämpfen“ zu wollen. Diese Bildsprache beflügelt offenbar die Phantasie jugendlicher Gegner der AfD. An einer Berliner Schule ist der Sohn des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann von vier Mitschülern mit dem Tod bedroht worden, weil sein Vater im Abgeordnetenhaus islamisierungskritische Auffassungen vertritt. Dagegen setzte sich die Familie
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