Dem Erfurter Landesparlament steht am 26. September eine überaus spannende konstituierende Sitzung bevor. Ein schwarz-rotes Bündnis aus BSW und CDU hat sich offenbar das Ziel gesetzt, die AfD so weit wie möglich vom parlamentarischen Betrieb auszuschließen. Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sieht bislang vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat. Damit
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Für Deutschland ist die aktuelle Migrationspolitik eine Katastrophe. Flankiert wird sich von einer in der deutschen Nachkriegszeit beispiellosen Sabotage der deutschen Wirtschaft durch das Habeck-Ministerium, die nur noch als Makaber bewertet werden kann. Mitten in einer hausgemachten Rezession denken sich die Ampel-Koalitionäre ständig neue Regeln, Belastungen und Abgaben aus für jeden, der in Deutschland unternehmerisch
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Von November 2021 bis März 2024 mussten mehrere zehntausend deutsche Polizisten in zwei Wellen einen umfangreichen Fragebogen für eine Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten (MEGAVO)“ ausfüllen. Dabei wurden sowohl ihre eigenen Einstellungen abgefragt wie auch Verhaltensweisen, die sie bei Berufskollegen während des Dienstes beobachtet haben. Jetzt liegt die Auswertung vor. Nur
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Seit dem 16. September hätte zumindest an allen offiziellen deutschen Grenzübergängen die Einreise nach Deutschland kontrolliert werden sollen. Aber was Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit großer Geste angekündigt hat, wird offenbar nicht oder zumindest nicht überall umgesetzt. „Freie Fahrt statt Kontrolle“ schlagzeilt die „Bild“-Zeitung, die einen Reporter an die deutsch-niederländische Grenze geschickt hatte. Für eine Bilanz
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Manchmal ist es schwierig, politische Zusammenhänge zu durchschauen. Manchmal ist es aber auch einfach. Die aktuell der deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelten Bemühungen der Ampelregierung, über Grenzkontrollen illegale Migration einzudämmen, sind nichts als ein Taschenspieler-Trick. Bereits am 11. Oktober 2023 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in den ARD-„tagesthemen“: „Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland
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Heutzutage wird oft voreilig und leichtfertig der Vorwurf erhoben, jemand sei ein Nazi. Deshalb habe ich mich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und Überlegungen angestellt, die auf meinen Recherchen basieren. Es ist jedoch möglich, dass diese Recherchen nicht vollständig sind oder gelegentlich Ungenauigkeiten aufweisen. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Bibelzitat beginnen: „Wer unter euch
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Der deutsche Politikbetrieb stellt in diesen Tagen seine Fähigkeit unter Beweis, übergangslos von der Lethargie in den Panik-Modus wechseln zu können. Selbst Nancy Faeser kann die muslimisch geprägte Terrorgefahr im Land nicht mehr ignorieren. Sie hat deshalb ab dem 16. September für mindestens sechs Monate Grenzkontrollen angeordnet. Der „Focus“ schreibt über die Maßnahmen: „Als Gründe
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Im August erstach der 26-jährige Araber und sunnitische Moslem Issa al Hasan aus Syrien in Solingen drei Menschen. Polizei und Medien nahmen die Verfolgung auf. Bereits nach kurzer Zeit wurde der Tatverdächtige von Fahndern der Polizei festgenommen, weil er sich auffällig verhielt. Verschiedene richtige, aber auch falsche Darstellungen über ihn kamen in Umlauf, wie beispielsweise
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