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Mit Wahlergebnissen oberhalb von 30 Prozent der Stimmen ist die AfD der einzige echte Gewinner der Wahlen in Sachsen und Thüringen. Für die CDU wird ihre Grundsatzentscheidung, auf keinen Fall mit der AfD regieren zu wollen, zu einer politischen Falle ohne Ausweg. Und auch das gute Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) birgt mehr Risiken
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Die zunehmende politische Aktivität großer Unternehmen, Stiftungen und von ihnen finanzierter NGOs wirft ernsthafte Fragen zur Integrität unserer Demokratie und zum fairen politischen Wettbewerb auf. In einer Zeit, in der Unternehmen über erhebliche finanzielle Mittel und umfassende Kommunikationskanäle verfügen, stellt sich die dringliche Frage, ob und wie sie ihre Macht nutzen, um politische Entscheidungen zu
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Nach dem Dreifach-Mord von Solingen muss der Politikbetrieb irgendetwas tun, um Handlungsfähigkeit zu simulieren. Also lässt er 28 afghanische Kriminelle in ein Flugzeug packen und auf Kosten des Steuerzahlers in ihre Heimat abschieben. Was Entschlossenheit vortäuschen soll, gerät zur Farce und erzürnt weite Teile der Bevölkerung. Die 28 Kriminellen sind unangenehme Zeitgenossen. Einer von ihnen
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Die Messermorde von Solingen hätte es nicht gegeben, wenn abgelehnte Asylbewerber in Deutschland so, wie es die aktuelle Rechtslage vorsieht, abgeschoben werden würden. Dafür wäre keine Gesetzesänderung nötig gewesen, sondern nichts weiter als die Anwendung der gegenwärtig bestehenden Gesetze. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken war wenigstens ehrlich, als sie bei Caren Miosga äußerte, sie wolle aus
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Die Solinger wollten im August 2024 die Gründung ihrer Stadt vor 650 Jahren feiern. Dem aktuellen Zeitgeist entsprechend hätte es ein „Festival der Vielfalt“ werden sollen. Stattdessen wurde es eine tödliche Begegnung mit einem Messermörder für eine Frau und zwei Männer aus Solingen und Düsseldorf. Mehrere Schwerverletzte kämpfen im Krankenhaus um ihr Leben. Das Aussehen
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Der umstrittene „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang (64) soll offenbar zum Jahresende in den Ruhestand geschickt werden. Das berichtet der „Focus“. In dem Artikel werden das Scheitern des „Compact“-Verbots und dessen Folgen für den künftigen Umfang des Bundesinnenministeriums mit der AfD mit keiner Silbe erwähnt, und doch ist offensichtlich: Der Versuch, ein Medienerzeugnis über das Vereinsrecht ohne
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Am 20. August 2024 hat die Polizei in Jena den Notstand erklärt und eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Björn Höcke verboten. Rund 2.000 teilweise gewalttätige Gegendemonstranten hatten eine Situation herbeigeführt, zu der die Polizei mitteilt: „Seitens der Gegenproteste, die in der Spitze mit circa 2.000 Teilnehmern besucht waren, kam es zu mehreren Sitzblockaden sowie auch
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Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist der parteilose Tischler Tim Lochner Oberbürgermeister von Pirna. Gewählt wurde er für die AfD, nachdem er der CDU den Rücken kehrte. Seine Energie bezieht der 54-Jährige, der Ende vergangenen Jahres bei der Oberbürgermeister-Wahl mit 38 Prozent der Stimmen alle anderen Bewerber abhängte, aus stabilen politischen Überzeugungen: Er
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann fordert die sofortige Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, die derzeit erst für das Jahr 2031 geplant ist. Zudem soll die Rente später erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr ausgezahlt werden. Das berichtet die „FAZ“ hinter der Bezahlschranke. Die Menschen werden immer älter, heißt es zur Begründung. Das könne die Rentenkasse
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Der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich selbst bei Instagram mit einer als Tauhid-Finger bekannt gewordenen muslimischen Geste veröffentlicht. „Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen“, schrieb der 31-Jährige hierzu bei Beginn des Fastenmonats Ramadan. Der Publizist Julian Reichelt wertete die Geste als „Gruß von islamistischen Terroristen weltweit, der erhobene Zeigefinger, mit dem
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