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Das Bundesverwaltungsgericht hat die sofortige Vollziehbarkeit des „Compact“-Verbots aufgehoben und damit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellose politische Niederlage bereitet (Beschluss Az. 6 VR 1.24 vom 14.08.2024). Ihr Rücktritt wäre danach normalerweise nur noch eine Formalität. Fraglich ist allerdings, wie weit die Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien durch die politische Klasse geht
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Täglich jagt eine Meldung von Messerstechereien in Deutschland die andere. Ständig sind Verletzte und Tote zu beklagen. Polizei und Kliniken schlagen Alarm, während sich der etablierte Politikbetrieb eine Sommerpause gönnt. Jetzt hat es ein 55-jähriger Messermann geschafft, eine Vollsperrung der A7 bei Neumünster zu erzwingen. Der volkswirtschaftliche Schaden seiner Aktion, für die nicht einmal ein
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Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in einem Artikel in der juristischen Fachzeitschrift „Legal Tribune Online“ ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative gefordert: „Die Bedeutung des Vereinigungsverbots als Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ist bisher unterbelichtet – im Gegensatz zum Pateiverbot. Das BMI sollte auch nicht davor zurückschrecken, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative für
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Drei Journalisten haben bei „Über Medien“ eine gepfefferte Kritik am Medienunternehmen „Correctiv“ veröffentlicht, das sich aus Spenden, durch Zuwendungen von Stiftungen und aus Steuermitteln finanziert. Die Veröffentlichung erfolgte, nachdem sich ein auf „Correctiv“-Ermittlungen gestützter Bericht der ARD-„Tagesschau“ als nicht gerichtsfest herausgestellt hatte. Das war übel und peinlich für das Nachrichten-Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Medienbetriebs: Es ging
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In mehreren deutschen Großstädten ist der Bahnbetrieb durch Brandanschläge lahmgelegt worden. Jetzt haben sich Linksextremisten zu den Taten bekannt. Die „B.Z.“ berichtet und zitiert die Brandstifter: „Diese Woche kam es in Bremen, Hamburg und Berlin zu Brandangriffen auf Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die durch diese Angriffe erfolgten Ausfälle sorgen hoffentlich für wirksame Unterbrechungen in der
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Die nächste Druckausgabe unsere Zeitschrift SIGNAL erscheint im September. Titelthema: „Debakel für Nancy Feaser: ‚Compact‘-Verbot gescheitert“. Umfang und Aufmachung von SIGNAL werden ab September völlig anders werden: Das Heft wird erheblich mehr Seiten haben als die vorangegangenen Ausgaben und eine ansprechend layoutete Titelseite. Hier sehen Sie dafür einen Entwurf. Wir werden uns im September mit
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Im britischen Southport kam es am 30. Juli 2024 zu schweren Ausschreitungen zwischen englischen jungen Männern und der Polizei, bei denen auf beiden Seiten zahlreiche Menschen verletzt wurden. Polizeifahrzeuge gingen in Flammen auf. Die Menge rief „English till I die“ („Englisch bis zum Tod“) und „Stop the boats“ („Stoppt die Boote“). Einem Demoaufruf der „English
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Seit dem Sommer 2024 sind die Klima-Provokateure zurück und blockieren deutsche Flughäfen. Der deutschen Volkswirtschaft entstehen dadurch Schäden im Millionenbereich, von denen immer wieder zumindest Teile gegen diejenigen Einzelpersonen, die Start- und Landebahnen blockiert haben, zivilrechtlich geltend gemacht werden. So fordert die Lufthansa von mehreren Flughafen-Blockierern in einem der Verfahren 750.000 Euro. In einem weiteren
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Die „Gewalt durch Nordafrikaner in Deutschland explodiert“, schlagzeilt die „Bild“-Zeitung. Hinter der Bezahlschranke können sich dann die Leser daran delektieren, dass die Zahl der Sexualstraftaten in Deutschland, die von Tunesien begangen wurden, von 2019 bis 2023 um 165 Prozent angestiegen ist. Bei den Marokkanern waren es 65 Prozent Steigerung. Bei Mord, Totschlag und Körperverletzung mit
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) verboten, den Trägerverein der „Blauen Moschee“. Damit einher gingen 53 Hausdurchsuchungen in acht Bundesländern, und trotzdem interessiert sich kaum jemand für dieses Vereinsverbot. Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte eine Fotoserie mit martialisch vermummten Polizisten. „Ermittler tragen säckeweise Geld aus der Blauen Moschee in Hamburg“, schreibt das Intelligenz-Blatt. Den
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