Manche Menschen wundern sich über die Urteile höherer Gerichte in Deutschland. Andere hoffen immer noch auf die Justiz, wenn es darum geht, Verhältnisse, von denen sie annehmen, sie seien aus dem Ruder gelaufen, wieder gerade zu rücken. Beide Gruppen scheinen nicht zu wissen, wer die personelle Besetzung der deutschen Verfassungsgerichte bestimmt. Die ist nämliche Sache
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Donald Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania einen Mordanschlag knapp überlebt. Der Attentäter und ein Versammlungsbesucher starben, mindestens zwei weitere Menschen wurden verletzt. Die US-Behörden identifizierten den toten Attentäter als den 20-jährigen Thomas Matthew Crooks, der in der Nähe des Tatortes lebte. Nach deutschen Medienberichten, die sich auf US-Quellen stützen, war
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Er sieht schon irgendwie aus wie ein wirrer Islam-Professor. Wirr mag manches von dem, was er getan hat, tatsächlich gewesen sein – nur gemerkt hat es keiner. Und zwar 21 Jahre lang. Das sagt mehr über die politische Klasse in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf aus als über Ahmet Ünalan selbst, der sich seit dem 12.
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Gegen den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera, Dr. Bengt Fuchs, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es um Äußerungen in einer Sammlung von Schmutzmaterial, das die Autonome Antifa Freiburg (AAF) über den 61-jährigen Juristen zusammengetragen uns ins Internet gestellt hat. Das berichtet die „Legal Tribune Online“. Dem Bericht zufolge wurde Dr. Bengt Fuchs bereits am
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In Buchholz im Landkreis Harburg hat mutmaßlich ein Äthiopier im Streit mit einem anderen Heimbewohner seine Asylunterkunft in Brand gesteckt. Der Mann starb, 20 andere Menschen wurden verletzt – darunter zwei deutsche Polizisten, die helfen wollten. Der Sachschaden ist immens. Am Anfang stand ein Streit unter Heimbewohnern. Die Polizei rückte an. Der Äthiopier soll im
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Das seit Jahrzehnten für seine gegenüber dem etablierten Politikbetrieb stramm linientreue Rechtsprechung bekannte Oberverwaltungsgericht Münster hat einem Ehepaar in Nordrhein-Westfalen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen, nur weil die beiden Mitglied der AfD sind. Das Paar aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf muss nun mehr als 200 Schusswaffen nebst der zugehörigen Munition abgeben oder vernichten. Das berichtet die „Rheinische
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Mehrere tausend Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet wollen den Parteitag der AfD in der Essener Grugahalle verhindern. Sie verbreiten bereits seit Wochen Gewaltaufrufe im Internet. Dem haben sie im Vorfeld des Parteitags eine allerdings eher peinlich Tat folgen lassen: Einen Angriff auf einen Essener Sanitärinstallateur-Betrieb, dessen Geschäftsführer als Kommunalpolitiker für die AfD in einer Bezirksvertretung
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