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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Klage der AfD gegen die Unterwanderung der Partei durch V-Leute des „Verfassungsschutzes“ sowie die Einstufung der Gesamtpartei als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sowie verschiedener Teile der Partei als „gesichert rechtsextrem“ zurückgewiesen (Az. 5 A 1216/22, 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22, Urteil vom 13. Mai 2024). Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht
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Die Regionalbahn-Strecke zwischen Erfurt und Suhl in Thüringen ist zu einem „Schlachtfeld“ geworden. Ursache des Problems ist die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei in Suhl, deren Klienten häufig mit der Regionalbahn in Richtung Erfurt unterwegs sind. Bahn-Mitarbeiter beklagen, immer wieder geschlagen, bespuckt und bedroht zu werden – in mindestens einem Fall
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Annalena Baerbock hat den Job ihres Lebens gefunden. Sie bereist gerade auf unser aller Kosten das indopazifische Paradies der Fidschi-Inseln. Dort erklärt sie mit großer Geste, wie Deutschland und die Grünen den Weltuntergang abwenden wollen, dessen regionale Facette darin besteht, dass bestimmte Inseln im pazifischen Ozean verschwinden. Das ZDF teilt dazu mit: „Der Klimawandel bedroht
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Der SPD-Politiker Matthias Ecke ist beim Plakatieren in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden. Die Massenmedien fokussieren den Vorfall seit Tagen bundesweit. Ähnliche Angriffe auf AfD-Vertreter wurden dagegen stets nur regional erwähnt oder gänzlich totgeschwiegen. Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen, und der feige Angriff auf Matthias Ecke muss für die Täter strafrechtliche Konsequenzen
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Das US-Außenministerium hat eine verschärfte Reisewarnung für Deutschland ausgegeben. US-Bürgern wird empfohlen, bei unvermeidbaren Reisen nach Deutschland „hohe Vorsicht walten zu lassen“. Die meisten deutschen Medien haben darüber nichts berichtet, aber beim Kölner „Express“ ist ein entsprechender Bericht online gegangen. Demnach sollen sich US-Bürger vor der Einreise nach Deutschland über sichere Rückzugsräume in einem möglichen Krisenfall
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Die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland ist offenbar nicht gewillt, der dauerhaften parlamentarischen Verankerung einer zuwanderungskritischen Partei tatenlos zuzusehen. Sie empfindet vielmehr jede Form der Kritik an ihrer Zuwanderungspolitik als rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich. Dementsprechend sehen die alten politischen Kräfte in der AfD weniger eine politische Herausforderung, als vielmehr eine Zersetzungsaufgabe für die Geheimdienste, insbesondere
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An einer Grundschule in Rheinland-Pfalz sind von 126 Schülern der 1. Klasse 44 sitzengeblieben. Das wird zwar in unseren modernen Zeiten anders formuliert: Den Eltern wird dringend empfohlen, ihren Nachwuchs das Schuljahr wiederholen zu lassen. An der Sache aber ändert sich durch die aufgehübschte Rhetorik nichts: Die Schüler konnten dem Unterricht nicht folgen. Der „Tagesspiegel“
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Auf die bekannte Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ am östlichen Berliner Stadtrand ist Anfang dieser Woche ein weiterer, diesmal besonders skrupelloser „Antifa“-Anschlag verübt worden. In der Gaststätte hatten Redner wie Alice Weidel, Björn Höcke und Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik gesprochen. Früher kam es bereits mehrfach zu Farbschmierereien am Haus. Jetzt wurde eine Überwachungskamera mit
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Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) hat muslimische Schüler im Durchschnittsalter von 15 Jahren nach ihrem Verhältnis zum Koran und zum deutschen Staat befragt. Das Ergebnis ist eindeutig und erschüttert Politiker von CDU und SPD. So stimmen mehr als zwei Drittel der muslimischen Schüler in Deutschland (67,8 Prozent) dem Satz zu: „Die Regeln des Korans sind
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Außenministerin Annalena Baerbock blamiert Deutschland in aller Welt. Das war bereits bei ihrem Besuch in Peking vor einem Jahr deutlich geworden, als sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Verbesserungsvorschlägen für die chinesische Innenpolitik brüskierte und damit deutschen wirtschaftlichen und politischen Interessen massiven Schaden zufügte. Jetzt hat sie erfolglos versucht, dem umstrittenen israelischen
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