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Außenministerin Annalena Baerbock blamiert Deutschland in aller Welt. Das war bereits bei ihrem Besuch in Peking vor einem Jahr deutlich geworden, als sie den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit Verbesserungsvorschlägen für die chinesische Innenpolitik brüskierte und damit deutschen wirtschaftlichen und politischen Interessen massiven Schaden zufügte. Jetzt hat sie erfolglos versucht, dem umstrittenen israelischen
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Der „Kampf gegen rechts“ ist in vollem Gang, und seine Propagandisten verstehen sich offenbar als eine moderne Avantgarde, die auch auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) nicht verzichten mag. Die aber entlarvt sich als Künstliche Dummheit, weil sie falsche nicht von richtigen Einspeisungen unterscheiden kann und folgerichtig die „Remigration“ zum Exodus und zu einem wirtschaftlichen
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Jeden Tag werden in Deutschland in etwa 20 bis mehr als 30 Fällen Frauen von Männern vergewaltigt. Dabei handelt es sich selbstverständlich nur um die offiziellen, angezeigten Fälle, die Eingang in die Statistik gefunden haben. Oft ist nach einer solchen Tat für die betroffenen Mädchen und Frauen ihr bisheriges, normales Leben vorbei. Selbstverständlich können die
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Der Iran soll kurz davorstehen, Israel anzugreifen und offiziell den Krieg zu erklären. Das berichtet u.a. die „Finanzmarktwelt“. Die Ölpreise steigen und die Aussichten für die Aktienmärkte trüben sich ein. Unmittelbarer Auslöser der den Ankündigungen nach bevorstehenden Ausweitung des Krieges im Nahen Osten ist der israelische Luftschlag auf Damaskus vor einer Woche, bei dem zwei
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Soweit sich irgendwo auf einer Straße in Deutschland ein Schlagloch auftut, gibt es für den Staat zwei grundverschiedene Möglichkeiten, mit diesem Problem umzugehen. Eine Option ist diejenige, jemanden mit einem Eimer heißen Teer hinzuschicken, der den Straßenschaden flickt. Die Alternative dazu besteht darin, vor dem Schlagloch ein Schild aufzustellen, das Tempo 30 gebietet, vielleicht noch
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Die Zahl der jungen Männer ausländischer Herkunft, die in Deutschland eine Straftat begangen haben, ist im Jahr 2023 deutlich angestiegen. Offiziell wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 erst am Dienstag, den 9. April, im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorstellen. Aber die Zahlen sind vorab an die Medien weitergegeben worden. Der „Focus“ schreibt:
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Auf dem Firmengelände des Stahlanarbeitungszentrums (SAZ) am Dortmunder Hafen sind am frühen Abend des 4. April vier jugendliche Bulgaren im Alter von 13, 14 und 15 Jahren mit einem 31-jährigen Polen in Streit geraten, der in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat. Eine Videokamera zeichnete den Verlauf der Konfrontation auf. Die Aufnahmen belegen, dass ein 13-jähriger
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Der „Verfassungsschutz“ und sein Präsident, Thomas Haldenwang, sind argumentativ in der Defensive. Die Behörde bezichtigt nicht nur eine in den letzten Jahren neu entstandene Volkspartei, die AfD, des politischen Extremismus. Sondern auch Haldenwangs Vorgänger an der Behördenspitze, Hans-Georg Maaßen. „Rechtsextremismus“ scheint eine Allerwelts-Beschimpfung gegen jeden geworden zu sein, der die politische Klasse heraufordert. Der Geheimdienst
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Frankreich erlebt das Osterfest 2024 ganz offiziell im Ausnahmezustand. An vielen Kirchen, Museen und Bahnhöfen warnen Hinweisschilder vor einem „urgence attentat“, also einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Die Stimmung ist gedrückt. Überall pattroulieren schwer bewaffnete Polizisten. Das berichten nicht ARD und ZDF, aber die „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ). Muslimische Dschihadisten haben die Stimmung zusätzlich dadurch
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Der „Kampf gegen rechts“ macht selbstverständlich auch vor dem Präsidium des Deutschen Bundestages nicht Halt. Die AfD ist die einzige Bundestagsfraktion, die diesem durchaus bedeutenden Gremium nicht angehört. Dessen Vorsitzende Bärbel Bas (SPD, gelernte Bürogehilfin) macht sich Gedanken, wie sie Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten vom Bundestagsgebäude fernhalten kann. Derzeit lässt sie prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten hierzu
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