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Platzmangel im Berliner Psychoknast: Kriminelle Irre bleiben auf freiem Fuß

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Als am Heiligen Abend im vergangenen Jahr zwei Häftlinge aus einem Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs ausgebüchst waren, geriet die halbe Stadt in Aufregung und suchte nach den Psycho-Kriminellen. An Sylvester gab die Polizei Entwarnung: Dank mehrerer Hinweise aufmerksamer Bürger war es gelungen, die beiden Gewalttäter wieder einzufangen. Mittlerweile ist die Berliner Justiz allerding auf breiter
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Mehr Geld für die Polit-„Elite“

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Nicht nur im Restaurant, auch im Supermarkt und beim Discounter ist die Inflation spürbar. Den Menschen wird für Grundnahrungsmittel, auf deren Erwerb sie nicht verzichten können, immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Die rezessive wirtschaftliche Entwicklung drückt die Stimmung im Lande und die Reallöhne der Normalverdiener – aber nicht für jeden bringt die Inflation
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Wie der „Verfassungsschutz“ den „Rechtsextremismus“ der AfD herbeizaubert

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Der „Verfassungsschutz“ hat durchsickern lassen, die AfD in kürze als „gesichert rechtsextremistische“ politische Bestrebung in den Bann tun zu wollen. Das war absehbar, nachdem die politisch interessengeleitet handelnde Behörde die Partei vor zwei Jahren als „rechtsextremen Verdachtsfall“ eingestuft hatte. Denn eine solche schwebende Einschätzung als „Verdachtsfall“ kann das Amt nicht viele Jahre lang aufrechterhalten. Thomas
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Jonathan aus Nigeria ist in wirtschaftlicher Hinsicht ein Erfolgsmensch. Er lebte eine Zeit lang im Ruhrgebiet, wo er auch offiziell gemeldet ist. Dort bestand seine einzige wirtschaftlich durchschlagende Lebensleistung darin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Als „Deutscher“ erkannte Jonathan 24 Kinder verschiedener Frauen als seine eigenen an. Fragt man ihn danach, dann beteuert er, all
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Ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Kriegstreiberin“?

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist sich sicher, keine Kriegstreiberin zu sein. Ihre Selbstsicherheit in dieser Sache geht so weit, dass sie immer wieder Menschen anwaltlich abmahnen lässt, die in den sozialen Netzwerken etwas anderes behaupten. Dabei geht es vordergründig um Politik. Aber offenbar auch um Geld. Die von Strack-Zimmermann beauftragen Abmahnungen sind so auffällig, dass
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Absurder Streit um Alkohol und Zigaretten für Asylbewerber

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Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen Bundesländern anstelle von Bargeldzuwendungen
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Nawalny dominiert Politik und Medien

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Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen. Dabei bleiben
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Was steckt hinter dem Tod Nawalnys?

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Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist tot. Nach einer Meldung der russischen Justizbehörden brach er am 16. Februar 2024 bei einem Spaziergang innerhalb der Haftanstalt, in der er einsaß, zusammen und konnte danach nicht wiederbelebt werden. Die NZZ bilanziert die ersten westlichen Reaktionen mit der Bemerkung: „Politiker weltweit zeigen sich erschüttert über den Tod des russischen
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Welche Folgen hat der „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“?

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den „Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke“ verschärfen. Einer der Kernsätze ihrer Agenda und derjenigen des „Verfassungsschutzes“ und anderer Geheimdienste lautet: „Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der Organisierten Kriminalität.“ Rechtsextremist ist nach den Vorstellungen von Faeser, Haldenwang & Co. jeder, der die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ablehnt. Die multi-kulturelle
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Corona-Impfschäden: Auf deutsche Ärzte rollt eine Prozesswelle zu

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Die Zahl der niedergelassenen Ärzte in Deutschland wird Jahr für Jahr kleiner. Die Krankenkassen bezahlen ihre Leistungen oft schleppend oder gar nicht, der Staat stellt ihnen mit Regeln und Abgaben nach. Von ihnen wurde in der Coronazeit völlig selbstverständlich erwartet, kaum erprobte, umstrittene Corona-Impfstoffe an ihre Patienten zu verspritzen. Wer sich weigerte, dem drohten Sanktionen.
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