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Während FDP und Linke nach aktuellen Wahlumfragen nicht mehr im Bundestag vertreten wären, wenn jetzt ein Urnengang anstünde, repräsentieren SPD und Grüne derzeit noch rund 27 Prozent der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD werden demnach von 53 Prozent der Deutschen unterstützt. Das hat die Ampelregierung am 19. Januar 2024 nicht davon abgehalten, im Bundestag eine ebenso
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Die politischen Verhältnisse in Deutschland gleiten immer mehr ins Absurde ab. Es bedarf keiner geheimen Informationsquellen, um dem Irrsinn auf die Spur zu kommen. Vielmehr genügt es, mit offenen Augen und Ohren ARD und ZDF zu schauen, um ins Staunen zu geraten. Die Hetze der Massenmedien gegen die AfD kennt keine Grenzen mehr. Wer sich
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Immer lauter fordern Teile des etablierten Politikbetriebs und der Massenmedien ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ausschaltung der parteipolitischen Konkurrenz von rechts ist nicht mehr nur ein Herzensanliegen des rot-grünen Spektrums. Auch Vertreter von Union und FDP stimmen in den Verbots-Chor mit ein. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die AfD sogar öffentlich als einen „Haufen Scheiße“, womit
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Unter dem öffentlichen Druck der Proteste deutscher Landwirte verschiebt die Ampelregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf das Jahr 2026. Obwohl damit ein wirtschaftliches Debakel für viele Agrarbetriebe nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wird, entsteht in der Berliner Haushaltsplanung ein Loch in der Größe von etlichen hundert Millionen Euro. Die Maßnahmen des Politikbetriebs gegen die Bauern
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Normalerweise gilt in der Demokratie, dass möglicherweise Wahlen etwas verändern, nicht aber Demonstrationen. Illegale Proteste auf der Straße konnten das DDR-Regime 1989 zu Fall bringen, weil sie verboten waren. In der Demokratie sind sie zulässig, und deshalb verpufft im Regelfall ihre Wirkung. In den 1980er Jahren gingen in Westdeutschland Millionen Menschen auf die Straße, um
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Am 4. Januar 2024 machten Fotos einer Gruppe von Asylbewerbern in Oberröblingen bei Nordhausen in Sachsen-Anhalt in den sozialen Netzwerken die Runde. Sie wurden mit Fahrzeugen zu einer Anlage befördert, mit deren Hilfe Sandsäcke befüllt wurden, die zur Hochwasserabwehr benötigt werden. Am selben Tag war dort auch Olaf Scholz erschienen – nicht, um stundenlang Sandsäcke
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Der bekannte Unternehmensberater Markus Krall und der frühere „Verfassungsschutz“-Präsident Hans-Georg Maaßen wollen Möglichkeiten ausloten, aus der Werteunion der CDU/CSU heraus eine neue, wertkonservative politische Partei ins Leben zu rufen. Ich wage eine Prognose, wie diese Partei bei Wahlen abschneiden wird: Sie erhält wenige Promille der Stimmen und keine Mandate. Das Projekt ist politisch zum Scheitern
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Am 4. Oktober 2020 stach der damals 21-jährige Syrer Abdullah Al Haj Hasan in Dresden mit einem Messer auf zwei Touristen aus Westdeutschland ein, von denen einer starb und der andere schwer verletzt überlebte. Der Fall ging tagelang bundesweit durch die Medien. Der Täter war seit 2017 als Gefährder eingestuft, saß zeitweise im Jugendknast und
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser war am 2. Januar 2024 mit Blick auf die zurückliegende Silvesternacht bester Laune: „In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt“, erklärte sie gegenüber den Medien. Insbesondere Feuerwerks-Verbotszonen hätten sich
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Mit einem an Peinlichkeit schwer zu überbietenden Videofilm bettelt die Berliner Polizei darum, zum Jahreswechsel von Angriffen einer ihr feindlich gesonnenen Klientel in Stadtteilen wie Neukölln und Kreuzberg verschont zu werden. Das Kalkül der Sympathiewerbung aber geht offenbar nicht auf. Der erste Angriff auf Feuerwehrleute erfolgte bereits am Abend des 28. Dezember, wie ein Szenereporter
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