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Dem Deutschen Bundestag liegt der Entschließungsantrag „zur Beendigung der Migration“ von CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. Der Antrag enthält unter anderem folgende Punkte: >>I. Der Bundestag stellt fest: Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst.
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Friedrich Merz machte eine klare Ansage zur Migrationspolitik: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Mir ist es völlig
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Die migrationspolitischen Diskussionen innerhalb der Parteien sind derzeit in starkem Wandel. Fast alle Parteien haben ihre Positionen überdacht und angepasst. Hervorzuheben ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und insbesondere die AfD schon seit längerer Zeit auf die Risiken der Migration aufmerksam machen. Die Grünen und die Linkspartei bilden den Gegenpol, da sie an ihrer
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Er ist 28 Jahre alt und kam als Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland. Bereits 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen – aber es geschah NICHTS! Seine Morde reihen sich in eine lange Reihe tödlicher Verbrechen ein, über die wir vier Tage vor der Bluttat von Aschaffenburg berichtet haben: 90 Prozent aller Terroristen in
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Die deutsche politische und mediale Klasse reagiert auf Donald Trump wie ein Hühnerhaufen, in den der Fuchs eingebrochen ist. Trumps Äußerungen über Zölle, den Ukrainekrieg und Grönland werden aufgeregt begackert. Die offizielle Gratulation des deutschen Bundeskanzlers zur Wahl Trumps ins US-Präsidentenamt umfasst gerade einmal vier nichtssagende Sätze. Immerhin: Putin hatte er im März vergangenen Jahres
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Immer mehr Deutsche wandern aus. Zwei Drittel von ihnen haben einen Hochschulabschluss. Das kann man von den meisten Zuwanderern nicht behaupten.
Diese Entscheidung des Generalbundesanwalts ist Beleg für ein durchaus bemerkenswertes Staatsversagen: Jens Rommel, Deutschlands oberster Ankläger, deutet den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und einer dreistelligen Zahl an zum Teil schwer verletzten Menschen als unpolitische „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“, die nicht staatsgefährdend sei, weshalb er die Ermittlungen in diesem Fall nicht an
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Die Hamas hat drei israelische Geiseln freigelassen. Vor dem Schritt in die Freiheit mussten sie Spießrutenlaufen durch einen entfesselten Mob.
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Die SPD gibt offenbar den aussichtslosen Versuch auf, die Politik von Olaf Scholz plakativ zu verteidigen. Stattdessen kramt sie zur Bundestagswahl ihren Plakatmüll aus früheren Jahren hervor.