Vier Monate nach dem Terroranschlag in Wien herrscht immer noch große Trauer aber auch Wut.
Der deutsche Staat bekommt nichts mehr geregelt: Corona nicht, den Schutz seiner Bürger vor Kriminalität und Wohlstandsverlust schon lange nicht mehr und die Sicherung seiner Grenzen schon seit jeher überhaupt nicht. Die Fassade des demokratischen Rechtsstaates bröckelt, und dahinter klafft zunehmend Leere. Das lässt ein Interview der „Welt“ mit dem bekannten Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
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Die Innenminister von CDU und CSU pochen auf härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten und Feuerwehrleute. Der Strafrahmen für alle besonders schweren Fälle, etwa wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, müsse von fünf auf bis zu zehn Jahren erhöht werden, heißt es in einem Positionspapier vom Freitag, das der Deutschen Presse-Agentur
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Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer Zeit, deren Protagonisten sich allseits gut informiert wähnen. Für die Vorstellung, Deutschland könnte eine bedeutende Drehscheibe des internationalen Kinderhandels sein, ist in deren Weltbild kein Platz. Überhaupt: Kinderhandel. Ist das nicht ein Thema weltfremder Verschwörungstheoretiker, die mit Gerüchten die offene Gesellschaft zu zersetzen versuchen? Offenbar nicht. Davon zeugt
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In den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen sowie zur Bundestagswahl am 26. September wollen organisierte Linksextremisten, die sich selbst als „Antifa“ bezeichnen, überall in Deutschland mit physischer Gewalt gegen Menschen vorgehen, die sich für die AfD engagieren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg. Ein Angriff auf einen Informationsstand der AfD
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Mit einer großen Razzia sind der Berliner Senat und die Polizei gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen. Die Senatsinnenverwaltung teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, die «Jihad-salafistische Vereinigung Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin» sei verboten worden. Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen zahlreiche Wohnungen von Mitgliedern. 800 Polizisten waren
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Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat ist in Koblenz ein mutmaßlicher Ex-Geheimdienstmitarbeiter zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht.
Der 37-jährigen Iraker Abu Walaa ist vom Oberlandesgericht Celle zu 10,5 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, als Deutschland-Chef des Islamischen Staates (IS) eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Walaa war Imam der Moschee des Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“, der mittlerweile verboten worden ist. Das berichtet der „Focus“.
Der wegen des Verdachts auf mehrere Überfälle festgenommene Reemtsma-Entführer Thomas Drach wird am Mittwoch in Amsterdam dem Haftrichter vorgeführt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Amsterdam. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat einen Antrag auf Auslieferung gestellt. Wann der 60-Jährige nach Deutschland ausgeliefert werden könne, ist noch unklar. Nach einem schnellen
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Es gilt als offenes Geheimnis, dass kriminelle Clans in manchen Regionen die deutsche Polizei erfolgreich unterwandert haben. Viel effektiver aber ist es für Kriminelle, die eigenen Leute nicht bei den ausführenden Organen der Strafverfolgung unterzubringen, sondern dort, wo deren Informationen über bevorstehende Aktivitäten gegen Kriminelle zusammenlaufen: Bei der Staatsanwaltschaft. Genau dies, die erfolgreiche Unterwanderung einer
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