Der Deutsche Bundestag hat die strafrechtliche Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Der eine ist Alexander Gauland (AfD), dem Unrichtigkeiten in einer alten, privaten Steuererklärung vorgeworfen werden. Der strafrechtliche Vorwurf hat zwar keinen politischen Bezug, aber sein Fall läuft trotzdem in den Massenmedien rauf und runter. Die andere ist Karin Strenz (CDU), die es gerade mal zu
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Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat das Verbot des nicht eingetragenen Vereins „Linksunten Indymedia“ bestätigt. Das hat für die Beschwerdeführer nachteilige wirtschaftliche Folgen: Sie müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Der Entscheidung mag auch eine symbolische Bedeutung zukommen. Aber nennenswerte praktische Konsequenzen hat sie nicht. Denn Indymedia war nach dem Verbot, 2017 ausgesprochen vom damaligen
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Die Bundespolizei geht mit der Zeit. In einem Land, das zunehmend multi-kulturell wird und verblödet, sieht sie sich gezwungen, die Anforderungen an ihre Bewerber anzupassen – und zwar nach unten. Wer in die Truppe aufgenommen werden will, muss künftiger weniger sportlicher sein und darf dafür im Deutschtest mehr Fehler machen. Viele Fehler. Jedes siebte Wort
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In Essen endete am 17. Januar 2020 ein Strafprozess mit einer Massenschlägerei im Gerichtssaal. Polizei und Justiz waren vorgewarnt, denn verhandelt wurde über Gewaltdelikte junger arabischer Männer, deren Familien eine Fehde austragen – leider nicht auf der arabischen Halbinsel, wo sie hingehören, sondern im Ruhrgebiet. Nachdem die Urteile gesprochen waren, schlugen die Zuschauer aufeinander ein.
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Das Gesicht von Ahmad „Patron Miri“ A. (Foto) ist eines der bekanntesten Verbrechergesichter in Deutschland. Denn der Kopf eines der größten Araberclans Europas ist telegen und eloquent und durchaus „Dschungelcamp“-tauglich. Einmal saß er am Steuer seines 100.000-Euro-Sportwagens und erläuterte dem Fernsehreporter, der in interviewte, dass er von Hartz IV lebt. Kleinvieh macht halt auch Mist,
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Nicht nur, aber auch in der Züricher Kriminalstatistik sind Ausländer überrepräsentiert. Das macht sich nicht gut in der öffentlichen Wahrnehmung der Welt, wie sie die Gut- und Bessermenschen wünschen. Und es rückt die Polizei in die Rolle derer, die irgendwie ständig „gegen Ausländer“ vorgehen. Aus dieser Rolle wollte offenbar der Züricher Polizeivorsteher und links-alternative Stadtrat
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Unter dem Druck weltweit veröffentlichter, eindeutiger Beweise hat das Mullah-Regime den versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs P 752 über Teheran mit 176 Todesopfern offiziell eingeräumt. Videoaufnahmen vom Abschuss am frühen Morgen des 8. Januar 2020 über der iranischen Hauptstadt, die unweit des Absturzortes aufgefundene Spitze einer Boden-Luft-Rakete russischer Bauart (Foto), wie sie das iranische Militär
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In der Imam-Riza-Moschee in Berlin-Neukölln findet heute Abend eine Trauerfeier für den iranischen General und Terroristenführer Qassem Soleimani statt. Die mullah-kritische Initiative „Stop the bomb“ ruft zu einer Gegenkundgebung auf. Sie setzt sich schwerpunktmäßig mit dem iranischen Regime auseinander, macht heute aber ausnahmsweise einmal gegen türkische Aktivitäten mobil: Im Trägerverein der Imam-Riza-Moschee sind keine Perser
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Am Sonntagabend hat die Polizei in Gelsenkirchen einen 37-jährigen Türken erschossen. Der Mann hat offenbar allein und nur mit einem hinter dem Rücken verdeckt geführten Messer sowie einem Stock bewaffnet eine Polizeiwache angegriffen. Er war wegen Gewaltdelikten mehrfach vorbestraft. Ein 23-jähriger Polizeianwärter zog seine Dienstwaffe, gab einen Schuss ab und traf ihn damit tödlich. Ort
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Wer Deutscher werden will, muss einen Sprachtest bestehen, die sogenannte B1-Prüfung. Viele Zuwanderer sind aber nicht wirklich daran interessiert, in die deutsche Gesellschaft integriert zu werden. Sie rechnen sich die ökonomischen Vorteile der bundesdeutschen Plastikkarte für den Bezug von Sozialleistungen aus – und kommen zu dem Schluss, dass die deutsche Staatsbürgerschaft schon ein paar tausend
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