Der Countdown zur Bundestagswahl am 23. Februar läuft, nachdem der Bundespräsident den 20. Deutschen Bundestag offiziell aufgelöst hat. Dem folgte ein mehr als befremdlicher Vorgang: In einer sechsminütigen Stellungnahme zur Begründung seiner Entscheidung hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offen in den Bundestagswahlkampf eingemischt und indirekt mit der Möglichkeit einer Wahl-Annullierung gedroht. Sechs Minuten lang erläuterte
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In Berlin haben drei von auswärts angereiste junge Männer aus der Neonazi-Szene einen Infostand der SPD angegriffen. Zwei SPD-Mitglieder wurden durch Tritte gegen den Kopf verletzt. Die Täter – nach Polizeiangaben 16, 18 und 19 Jahre alt – wurden festgenommen. Sie müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. ARD, ZDF und sämtliche Presseagenturen berichten bundesweit über
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In der „Heute“-Sendung vom 11. Dezember 2024 wurde berichtet, dass in Deutschland etwa 6.000 syrische Ärzte tätig seien und deren potenzieller Weggang erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Gesundheitssystem haben könnte. Nach einer eingehenden Prüfung dieser Aussage komme ich jedoch zu dem Schluss, dass die Redaktion entweder unreflektiert übernommene Informationen verbreitet hat oder nicht in der
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Im November sackte die Reichweite von Jan Böhmermanns Show „Lass dich überwachen“ zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr unter zehn Prozent. Das meldet das Medienmagazin DWDL. Böhmermanns Ansatz, die woke politische Rechtleitung der Öffentlichkeit ins Format einer bunten Unterhaltungssendung zu fassen, verfängt offenbar bei den meisten Gebührenzahlern nicht. Ich habe Jan Böhmermann erstmals vor zehn
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Zum Jahresende wünscht sich der durchschnittliche Mitteleuropäer Ruhe, Frieden und vielleicht sogar weihnachtliche Besinnlichkeit. Aber das sind mittlerweile nur noch Erinnerungen an die Zeit vor der permanenten Migrationskrise. Wer seine Grenzen nicht sichert, muss seine Fußgängerzonen und Weihnachtsmärkte hinter Betonabsperrungen verbarrikadieren. In Berlin steht jedem, der den weltbekannten Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche besuchen will, ein
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Das Landgericht Berlin hat in einem spektakulären Beschluss (Aktenzeichen 2 O 298/24 vom 13. November 2024) sich selbst und damit die deutsche Justiz für ein Vorgehen gegen Sperren in sozialen Netzwerken als unzuständig erklärt – aber nur in besonderen Fällen. Kein Recht auf ein Vorgehen gegen Online-Sperren vor deutschen Gerichten haben dem Gerichtsbeschluss zufolge „diejenigen
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Die meisten professionellen deutschen Journalisten arbeiten für den öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb oder für eine Handvoll privatwirtschaftlicher Medienkonzerne, die auf kosmopolitische Konzepte abonniert sind. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die parteipolitischen Präferenzen in der Branche. Da wirkt die normative Kraft des Faktischen: Glücklich bei ARD und ZDF, bei den Regionalzeitungen wie bei „Spiegel“, „Stern“ und Co.
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Die meisten Deutschen nutzen mittlerweile soziale Netzwerke wie X (vormals Twitter), Facebook und TikTok, um sich mit anderen Menschen auszutauschen. Und um sich zu informieren. In der Welt der Algorithmen sind die Medienkonzerne und der öffentlich-rechtliche Propagandaapparat marginalisiert gegenüber der Reichweite von Millionen „kleinen Leuten“, die ihre Inhalte vielen hunderttausend anderen Menschen nahebringen können, falls
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Facebook hat am 6. Oktober 2024 die Seite facebook.com/SignalFuerDeutschland/ ohne Angabe von Gründen gesperrt. Die Seite ist seither nur noch für uns als Administrator aufrufbar, sonst aber für niemanden mehr. Sie hat 29.840 Follower und wird monatlich von etwa 500.000 bis einer Million Nutzern besucht. Wir haben Facebook schriftlich eine Frist gesetzt bis Freitag, den
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Der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich selbst bei Instagram mit einer als Tauhid-Finger bekannt gewordenen muslimischen Geste veröffentlicht. „Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen“, schrieb der 31-Jährige hierzu bei Beginn des Fastenmonats Ramadan. Der Publizist Julian Reichelt wertete die Geste als „Gruß von islamistischen Terroristen weltweit, der erhobene Zeigefinger, mit dem
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