Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Bundespräsidenten aufgegeben, ein Gesetz über Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen. Das höchste deutsche Gericht will sich vor einer endgültigen Entscheidung mit den Einzelheiten des EU-Vorhabens befassen, das die Vergemeinschaftung von 750 Milliarden Euro Schulden vorsieht. Die Gelder sollen verwendet werden für den Ausgleich von wirtschaftlich nachteiligen
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Alexander Mitsch (54), Vorsitzender der Werte-Union, sieht keine Möglichkeit mehr, „mich mit Überzeugung für die CDU in ihrer jetzigen Ausrichtung zu engagieren“. Das meldet der „Spiegel“.  Der Heidelberger will deshalb dem Bericht zufolge bei der in kürze anstehenden Neuwahl des Vorstands der Werte-Union nicht mehr kandidieren. In einem Rundbrief an die Mitglieder des erweiterten Vorstands
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Mit Hilfe der Gezeiten soll am Samstag ein neuer Versuch unternommen werden, das im Suezkanal festsitzende Containerschiff „Ever Given“ wieder freizubekommen.

Die „Querdenker“-Bewegung „könnte zum Verdachtsfall von Verfassungsschutzbehörden erklärt werden“, zunächst zumindest in Thüringen, später aber auch bundesweit. Mit dieser Äußerung zitiert der gewöhnlich gut informierte Szene-Journalist Frank Jansen im „Tagesspiegel“ eine Sprecherin des Innenministeriums des Landes Thüringen. Parallelen zur Entwicklung bei der AfD sind unübersehbar. Auch die Beobachtung dieser unerwünschten Oppositionspartei durch den „Verfassungsschutz“ begann
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Hunderte Menschen nahmen am Donnerstag an dem Protest gegen die Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“ im Berliner Stadtteil Kreuzberg teil. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen. Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder des berühmten linken Hausbesetzers Rigaer Straße 94. Nach Angaben der örtlichen Behörden war der Mietvertrag der Einrichtung im Jahr 2019 ausgelaufen. In Berlin
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Realer Irrsinn in Berlin: Das Kanzleramt soll um einen Neubau erweitert werden – „nüchtern und funktional“ hieß es bei der Vorstellung. Insgesamt wird der Neubau nur lächerliche 600 Millionen Euro kosten. Dafür gibt es auch einige architektonische Highlights: etwa einen neuen fünfgeschossigen Wintergärten. Der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ist begeistert: „Der Quadratmeter
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Mindestens drei Personen wurden während einer Demonstration mit über 1.000 Teilnehmern festgenommen, die am Dienstagabend gegen die geplante Räumung der Kneipe „Meuterei“ protestierten. Die Polizei drängte einige Demonstranten zusammen, bevor sie Verhaftungen vornahm. Mitglieder verschiedener linker Gruppen versammelten sich zunächst vor der Kreuzberger Bar, deren Mietvertrag ausgelaufen war, und marschierten in Richtung der besetzten Wohnprojekte
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Wer verhindern will, von seinen Mitmenschen mit Hohn und Spott überschüttet zu werden, sollte der „Bunten“ besser keine Interviews geben. Vor allem nicht zu höchstprivaten Beziehungsfragen. Diese eiserne Regel hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach missachtet, und jetzt hat er den Schlamassel! Das Klatschblatt stellt ein Interview mit Lauterbach unter das Zitat: „Zum kompletten Glück fehlt
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Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung. „Der Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Merkel. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Begründet
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Für den Ökonom Max Otte ist eine Kneipe keine Banalität, sondern ein Ort von großem kulturellen Wert. Sie ist sowohl Wohnzimmer, Entertainment-Konsole, Informationsbörse, Heiratsmarkt, als auch psychotherapeutische Praxis. In eben so einer Traditionskneipe sitzen wir nun also und unterhalten uns über Ottes jüngst erschienenes Buch „Auf der Suche nach dem verlorenen Deutschland“. Der Bestsellerautor beschreibt
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