Am Samstag demonstrieren Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen in Kassel. Unter dem Motto „Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie“ hatte der Veranstalter bis zu 17.500 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt hatte den Protest verboten, doch der hessische Verwaltungsgerichtshof gab zwei Eilanträgen gegen das Verbot statt und kippte damit das Verbot. Durch die geplante Demonstration drohe keine
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Sturz vor laufender Kamera: Wie fit, wie gesund ist der amerikanische Präsident Joe Biden? Schon im Wahlkampf war das ein immer wieder kehrendes Thema. Ein Vorfall beim Abflug aus Washington gestern heizt die Diskussion nun wieder an. Denn Biden stolperte mehrfach und stürzte dann beim Betreten der Airforce One. Aus den USA berichtet Steffen Schwarzkopf.
Listen gehören verboten! Sagt zumindest die Justizministerin Christiane Lambrecht, und will damit gegen Extremisten vorgehen, die Daten über Andersdenkende sammeln. Aber Moment! Würde das nicht auch einige Datenkranken von der anderen Feldpostnummer betreffen? Da muss sie sich wohl noch einmal ransetzen, sonst geht das vielleicht nach hinten los …
Dänemark will rund 100 Kriegsflüchtlinge nach Syrien zurückschicken. Die Bedingungen dafür seien noch nicht gegeben, sagt EU-Kommissar Janez Lenarčič gegenüber Euronews. LESEN SIE MEHR : https://de.euronews.com/2021/03/19/eu-kommission-kritisiert-danemarks-plane-zur-ruckfuhrung-syrischer-fluchtlinge Abonnieren Sie!
In der Nacht auf den 19. März 2021 sind in der Schlegelstraße in Berlin-Mitte 15 Autos durch Brandstiftung zerstört worden. Nur ein massiver Einsatz der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die anliegenden Wohngebäude und damit den Tod von Menschen verhindern. Ein Bekennerschreiben gibt es zu der Tat noch nicht – aber eine heiße
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Geklagt hatte ein Tierschutzaktivist, der 2018 bei einer Veranstaltung im Ganzkörper-Kuhkostüm samt Maske gegen die Bedingungen in der Milchproduktion protestiert hatte und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Die dänische Regierung will innerhalb von 10 Jahren den Anteil von Menschen „nicht westlicher“ Herkunft in den Wohngebieten des Landes auf unter 30 Prozent senken. Mehr „nicht westliche“ Migranten würden „das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöhen“, sagt Innenminister Kaare Dybvad Bek. Laut „Spiegel“ hat das dänische Innenministerium eine Liste von Ghetto-Gebieten
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Acht Hilfsorganisationen fordern in einem offenen Brief einen grundlegenden Kurswechsel der europäischen Flüchtlingspolitik. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sei gescheitert, kritisierte die Organisation Oxfam am Donnerstag zum fünften Jahrestag des Abkommens. Die Folgen des Pakts seien katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und schleppende Asylverfahren. «Für diese dramatische
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AfD-Abtrünnige wechseln nicht zu den Etablierten – ein Drittel wünscht sich eine andere Demokratie | Nicht schon wieder neue Technologien: Das Zukunft-nein-Danke-Land | Joe Biden dement? – was in Deutschland niemand wissen soll
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen „Feindeslisten“ entschärft, um kriminellen „Antifa“-Banden die Arbeit zu erleichtern und ihnen auch künftig die Führung von „Feindeslisten“ zu ermöglichen. Die „taz“ berichtet, „zivilgesellschaftliche Aufklärung“ solle legal bleiben, „auch wenn in anprangernder Form konkrete Namen genannt werden“. Und das Blatt führt selbstentlarvend weiter aus: „Allerdings kann die neue
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