Der „Verfassungsschutz“ missachtet den Rechtsstaat. Das hat die Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstellte Behörde jetzt schwarz auf weiß vom Verwaltungsgericht Köln bescheinigt bekommen. Dem Plauderdienst – „Geheimdienst“ kann man ihn offenbar auch mit viel gutem Willen nicht mehr nennen – ist gerichtlich aufgegeben worden, auf eine Einstufung der AfD als sogenannter „rechtsextremer Verdachtsfall“ sowie auf die
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Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender AfD) und Tino Chrupalla (AfD-Vorsitzender) zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Beobachtung der #AfD durch den #Verfassungsschutz mit anschließender Einordnung durch Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte) aus Karslruhe.
Dr. Winfried Stöcker, der Inhaber eines Medizinlabors, entwickelte im Alleingang einen Corona-Impfstoff, mit dem alle Impfwilligen in Deutschland innerhalb eines Jahres immunisiert werden könnten. Renommierte Virologen, unter ihnen Christian Drosten, bestätigten die Wirksamkeit, doch die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren.
Das Corona-Komitee hat am Mittwoch kleinliche Regeln für ganz kleine Lockerungen vorgelegt und vor allem den Lockdown verlängert. Durch die Lockdown-Krise drohen inzwischen sogar Arztpraxen Entlassungen, obwohl doch derzeit angeblich alles für unsere Gesundheit getan wird. Wie das sein kann und wie man Corona-Politik im Alltag einer Arztpraxis erlebt, fragen wir den Hausarzt Dr. Jesko
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Die Linke) und ihren Staatssekretär Daniel Tietze (46, Die Linke) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die beiden sollen einem umstrittenen Multi-Kulti-Verein, der Asylbewerber dabei unterstützt hat, gegen den deutschen Staat ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Rechte durchzusetzen, jährlich 40.000 Euro aus der
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In der schwedischen Kleinstadt Vetlanda hat ein Mann am Mittwoch mehrere Passanten mit einer Stichwaffe angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Es sollen laut AFP drei Menschen in Lebensgefahr schweben, zwei schwer verletzt und zwei weitere verletzt worden sein. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen, Berichten zufolge am Bein verletzt und anschließend festgenommen.
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Weil das Verbot auf Niqabs, Burkas und vermeintlich unterwürfige Frauen stigmatisiert wird, gehen Musliminnen und Politiker auf die Barrikaden. © REUTERS
Die Multi-Kulturalisierung Europas und der Verfall Deutschlands ereignen sich nicht zufällig. Hinter jenen politischen und wirtschaftlichen Kräften, die die Zerstörung der europäischen Völker vorantreiben, stehen wirkungsmächtige Kreise in den USA, die die ganze Welt ihrer gleichmacheischen Agenda unterwerfen wollen. Prof. Dr. Alexander Dugin gilt als Vordenker der eurasischen Idee und einflussreicher intellektueller Kopf hinter Wladimir
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Die zwölf Abgeordneten der Fidesz-Partei aus Ungarn verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Orban in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Weber (CSU) mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Novak auf ihrem Twitter-Account. Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für
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Der Verfassungsschutz hat entschieden. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Schließlich stehen in den nächsten Monaten mehrere Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an. Wie weit sich die Partei nach rechts öffnen sollte, ist in der AfD noch lange nicht geklärt.
