Rechtsanwalt Dubravko Mandic berichtet aus dem baden-württembergischen Wahl-Kampfgebiet.
Rede von Martin Hess im Deutschen Bundestag: Ein effektive Grenzsschutz wäre möglich, wird aber offenbar von den Merhheitsfraktionen im Bundestag nicht gewünscht.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein aufgehoben, das grünes Licht für die Abschiebung eines drogenabhängigen Afghanen in seine Heimat gegeben hatte. Abschiebungen nach Afghanistan waren immer wieder Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen, die oft über Jahre durch alle Instanzen gingen. Auch diesmal schlossen die Richter in Karlsruhe die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in
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Das international erfolgreiche Unternehmen „Birkenstock“ ist an die amerikanisch-französische Beteiligungsgesellschaft L-Catterton verkauft. Alle Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Ziel sei es, die Marke in Asien weiter wachsen zu lassen.
Die Innenminister von CDU und CSU pochen auf härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten und Feuerwehrleute. Der Strafrahmen für alle besonders schweren Fälle, etwa wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, müsse von fünf auf bis zu zehn Jahren erhöht werden, heißt es in einem Positionspapier vom Freitag, das der Deutschen Presse-Agentur
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Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer Zeit, deren Protagonisten sich allseits gut informiert wähnen. Für die Vorstellung, Deutschland könnte eine bedeutende Drehscheibe des internationalen Kinderhandels sein, ist in deren Weltbild kein Platz. Überhaupt: Kinderhandel. Ist das nicht ein Thema weltfremder Verschwörungstheoretiker, die mit Gerüchten die offene Gesellschaft zu zersetzen versuchen? Offenbar nicht. Davon zeugt
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Andrea Zürcher wurde von ihrem Arzt der Hausarztvertrag gekündigt, nachdem dieser erfuhr, dass sie Mitglied der AfD ist. Er könne daher bei der Behandlung „nicht mehr 100 Prozent geben“, so die Begründung. Zürcher hat Strafanzeige gestellt und Beschwerde bei der Ärztekammer eingelegt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war zur Wochenmitte im Bundestag, um Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Mag die Kanzlerin ihn auch ständig in die Schranken weisen, wenn er mal etwas selbst entscheidet – im Parlamentsplenum konnte er zeigen, was er besser kann als sie. Das wortreiche Nichtbeantworten von Fragen gelingt ihm zuweilen sogar ohne billige Textbausteine. Und
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In den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen sowie zur Bundestagswahl am 26. September wollen organisierte Linksextremisten, die sich selbst als „Antifa“ bezeichnen, überall in Deutschland mit physischer Gewalt gegen Menschen vorgehen, die sich für die AfD engagieren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg. Ein Angriff auf einen Informationsstand der AfD
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Razzia beim Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (51)! Der Verdacht: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern! Der Gesundheitspolitiker soll einem Maskenhersteller Aufträge – unter anderem der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung – beschafft und sich persönlich bereichert haben. Im Raum steht nach BILD-Informationen ein Betrag von über 650 000 Euro. Das Geld, als Beraterhonorar
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