Das seit Jahrzehnten für seine gegenüber dem etablierten Politikbetrieb stramm linientreue Rechtsprechung bekannte Oberverwaltungsgericht Münster hat einem Ehepaar in Nordrhein-Westfalen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen, nur weil die beiden Mitglied der AfD sind. Das Paar aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf muss nun mehr als 200 Schusswaffen nebst der zugehörigen Munition abgeben oder vernichten. Das berichtet die „Rheinische
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Mehrere tausend Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet wollen den Parteitag der AfD in der Essener Grugahalle verhindern. Sie verbreiten bereits seit Wochen Gewaltaufrufe im Internet. Dem haben sie im Vorfeld des Parteitags eine allerdings eher peinlich Tat folgen lassen: Einen Angriff auf einen Essener Sanitärinstallateur-Betrieb, dessen Geschäftsführer als Kommunalpolitiker für die AfD in einer Bezirksvertretung
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Das Landgericht Bonn hat am 24. Juni 2024 das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den Hamburger Warburg-Banker Christian Olearius eingestellt. Das Gericht sieht den früheren Bankchef als nicht verhandlungsfähig an. Ein Gutachter hatte bescheinigt, die Aufmerksamkeit des 82-jährigen könne jeweils nicht länger als 45 Minuten am Stück in Anspruch genommen werden. Angesichts der Fülle der anstehenden Beweisaufnahmen sei
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Schon seit Jahren stammt eine der größten Gruppen von Menschen, die jedes Jahr in Deutschland Asyl beantragen, aus einem der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen: der Türkei. Bemerkenswerter Weise spielt diese Tatsache in der deutschen politischen Diskussion um das Asylrecht und dessen Missbrauch kaum eine Rolle. Das belegt, wie unrealistisch diese Diskussion geführt wird. Das Erste,
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Am 19. Juni haben Klima-Asoziale in Südengland das bekannte Megalith-Monument von Stonehenge mit orangener Farbe vollgeschmiert. Dem beherzten Eingreifen von Passanten ist es zu verdanken, dass die Verunstaltungen auf wenige Steinmonumente beschränkt blieben. Die Tat wurde von nur zwei Personen begangen. Beide nahm die britische Polizei vorübergehend fest. Die Höhe des Schadens an dem 5.000
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Der bayerische Landes-Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat ein politisches Eigentor geschossen. Er plant eine Gesetzesänderung, mit der er die Justiz gegen „Extremisten und Aktivisten“ in Stellung bringen will. Dabei plaudert er seine politischen Absichten, in deren Dienst er den Justizbetrieb offenbar gestellt sehen will, so freimütig heraus, dass seine Fassade eines grundgesetztreuen Biedermanns bedenklich wackelt.
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Ein Messer-Verbrechen jagt in Deutschland das andere. Im letzten halben Jahrzehnt wurden tausende Gewalttaten aktenkundig, bei denen ein Messer im Spiel war. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der Migrationspolitik ist offensichtlich. Um ihn aber aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten, versucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Eindruck zu erwecken, das Problem sei nicht durch Fehlentscheidungen der
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Elon Musk hat in einem Kommentar auf X Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die AfD geäußert. Dabei hält er sich allerdings vorsichtshalber eine Hintertür offen mit dem Hinweis: „Vielleicht übersehe ich etwas.“ Gleichzeitig löst er dadurch eine Debatte auf seiner Online-Plattform aus – mit jetzt bereits mehr als zweitausend Kommentaren. Das Interesse des
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Der bekannte Musiker Joachim Witt („Goldener Reiter“, „Die Flut“) hat sich in einem Interview mit dem „Stern“ gegen die Ausgrenzung der AfD ausgesprochen. „Ich finde die Diskussion darüber zu hysterisch. Eine Partei wie die AfD mit ihrer Relevanz innerhalb der Gesellschaft komplett auszugrenzen, finde ich falsch“, sagt der 75-Jährige. Wolfgang Kubicki (72, FDP) warnt im
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