Der Staat ist Pleite und der Bundeshaushalt nicht rechtens. Mit der deutschen Wirtschaft geht es rezessionsbedingt bergab. Aber die Politiker der Altparteien lassen uns, den Steuerzahler, ungeniert weiter ihre ideologischen Prestigeprojekte bezahlen – und die sind alles andere als billig. So werden immer öfter Asylbewerber in Luxushotels einquartiert, in denen sich viele deutsche Normalbürger die
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Das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat am 13. Dezember 2023 eine düstere Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr veröffentlicht. Die Wirtschaftswissenschaftler machen dafür u.a. den politischen Dilettantismus der Ampelregierung verantwortlich und schreiben: „Als wären globale Krisen und hohe Zinsen nicht genug: Die aktuelle Haushaltskrise verschärft die Lage und stürzt Deutschland in ein
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Wenn einer US-Regierung zum Zweck ihres Machterhalts nichts Gescheites mehr einfällt, bricht sie normalerweise einen Krieg vom Zaun. Oder sie kramt in der UFO-Kiste herum und verspricht, uns vor einer außerirdischen Invasion zu retten – wozu selbstverständlich ihr Präsident wiedergewählt werden muss. So gesehen haben wir in diesen Tagen offenbar Glück: Washington hat sich nicht
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Die türkisch-islamische Union DITIB ist in Germersheim endgültig gescheitert mit ihrem Vorhaben, eine Großmoschee im orientalischen Stil für 500 Gläubige zu bauen. Ihr Bauantrag vom Juni 2019 für die Errichtung eines repräsentativen Baus mit Kuppel und zwei Minaretten auf einer Nutzfläche von etwa 2.226 m² und zwei Gebetsräumen mit einer Gesamtfläche von 625 m² wurde
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Rund ein Viertel der heute 15-jährigen Schüler in Deutschland kann nicht gut lesen, schreiben und rechnen und verfügt über unzureichende naturwissenschaftliche Kenntnisse. Noch nie waren die Zahlen für Deutschland bei einer Pisa-Studie so schlecht. Staunen und Empörung sind groß. Der Zusammenhang dieser Entwicklung mit der absurden Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ist offensichtlich. Die mittel-
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Außenministerin Annalena Baerbock hat – trotz leerer Kassen und einer handfesten Haushaltskrise – beim Weltklimagipfel in Dubai 100 Millionen US-Dollar aus der deutschen Staatskasse als eine Art „Wiedergutmachung“ für Klimaschäden in der Dritten Welt zugesagt. Die Idee dahinter ist nicht nur wackelig, sie beruht auf offensichtlicher politischer Täuschung. Deutschland belastet die Welt mit weniger Emissionen
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Jahrzehntelang war in den Ländern der EU umstritten, ob ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen untersagen kann, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einen Schluss-Strich unter diese Auseinandersetzung gezogen: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens, und zwar sowohl in Privatunternehmen wie auch in der öffentlichen Verwaltung. Geklagt hatte
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Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat eine Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz gefälscht, in der behauptet wird, die AfD sei verboten worden: „Scholz verbietet die AfD!“ Gleichzeit gingen verschiedene Internetseiten online, auf denen zum Hochladen von belastendem Material gegen die AfD für ein Parteiverbot aufgerufen wird. Chatverläufe und eMails sollen die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD
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Die Deutsche Bahn ist ein Sanierungsfall der härtesten Sorte. Im Oktober haben nur 58,6 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel mit weniger als fünf Minuten Verspätung erreicht. Oft fallen Züge gleich ganz aus. Dafür würde sich ein japanischer Lokomotivführer in sein Schwert stürzen – aber Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), fordert
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Asylbewerber bringen offenbar mehr Geld ein als deutsche Senioren. Folgerichtig hat die Stadt Baden-Baden in bislang 20 Wohnungen des Schwarzwaldwohnstift, einem Seniorenheim im Stadtteil Lichtental, Asylbewerber und Obdachlose untergebracht. Zuvor hatten die Eigentümer in mehreren Fällen Räumungsaufforderungen an Senioren versendet, die Vormieter eines Teils dieser Wohnungen waren. In anderen Wohnungen dieser Einrichtung leben nach wie
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