Das Außenministerium von Annalena Baerbock befürwortet die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen in Deutschland. Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon haben bereits erklärt, diese Menschen nicht bei sich aufnehmen zu wollen – aus Angst, sich Terroristen ins Land zu holen. Die deutsche Bundesregierung dagegen drängt geradezu danach, Flüchtlingen aus dem Nahen Osten Kost und
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Die deutsche Staatsverschuldung hat ein Rekordhoch im Bereich von rund 2,4 Billionen, also 2.400 Milliarden Euro erreicht. Weil das Geld immer noch nicht hinlangt für die ehrgeizigen Kriegs- und Multi-Kulti-Pläne der Ampelregierung, mussten rechtswidrige Schattenhaushalte her, die das Ausmaß der faktischen deutschen Staatspleite verschleiern sollen. Unwillkürlich fragt man sich: Was treibt Politiker zum schrankenlosen Schuldenmachen
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Ausgerechnet jetzt lädt die Ampel-Regierung Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin ein. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden den türkischen Sultan und Hamas-Unterstützer am Freitag in der deutschen Hauptstadt empfangen. Das wirkt auf den Hexenkessel Berlin etwa so wie ein Streichholz auf einen Benzinkanister. Alle Israel-Hasser werden jubeln und mit türkischen und
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Die Tat ist ungeheuerlich und resultierte offenbar aus akutem Zorn. Am 7. November 2023 fuhr der emeritierte US-amerikanische Jura-Professor Kenneth Darlington die bekannte Autobahn Panamericana entlang, als er unweit der Stadt Chame in Panama an einer Straßensperre Halt machen musste, die regionale Öko-Aktivisten errichtet hatten. Nach einigem rhetorischen Hin und Her erschoss er zwei von
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Die AfD ist derzeit laut Meinungsumfragen in Sachsen-Anhalt mit 33 Prozent der Wählerstimmen die stärkste politische Kraft vor der CDU mit 32 Prozent. Zeitgleich bewertet das Landesamt für „Verfassungsschutz“ die Partei jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“, wie zuvor bereits in Thüringen. Der Geheimdienst macht für sich das Recht geltend, sie mit V-Personen unterwandern und Telefone von
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Jahrzehntelang haben sich deutsche Privatbanken auf Aktiengeschäfte gezahlte Steuern mehrfach vom Staat erstatten lassen. Ihre Geldmaschine war eindeutig illegal, wie mittlerweile höchstrichterlich entschieden ist. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte halfen beim Verschleiern und Verschleppen. Und Politiker entschieden, die dem Staat entgangenen Milliarden größtenteils nicht zurück zu fordern. Wer falsch parkt oder zu schnell fährt, wird verfolgt bis
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Berlin ist seit der Gründung von DDR und BRD im Jahr 1949 ein sozialer Transferfall, der offenbar genau jetzt ins Chaos abrutscht. Zu DDR-Zeiten wurden Ressourcen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt gelenkt, um dort Flaniermeilen wie die durchaus architektonisch schön anzusehende Stalin-Allee hochziehen, mit denen die Spreemetropole gegen den ewig lockenden Westen
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Wer als Araber, Türke oder Afrikaner ohne Feststellung seiner Identität in Deutschland einen Asylantrag stellt, hat meist eine jahrelange Bleibeperspektive, weil die Behörden nicht wissen, wohin sie ihn abschieben sollen. Muss er irgendwann doch ausreisen, kann er jederzeit unter anderem Namen einen neuen Antrag stellen. Zahlen zu dieser Form des Asylmissbrauchs gibt es nicht, weil
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Die konstituierende Sitzung des neugewählten bayerischen Landtags am Montag hätte regulär vom ältesten gemeinsam mit dem jüngsten Abgeordneten eröffnet werden sollen. Aber dazu kam es nicht. Denn der mit 22 Jahren jüngste bayerische Landtagsabgeordnete, Daniel Halemba (Foto) von der AfD, wurde sieben Stunden vor der Sitzung verhaftet. Die Straftatvorwürfe gegen Halemba sind angestrengt zusammengeschustert. Im
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Rein sicherheitstechnisch gesehen wäre es zweifellos das Beste, im Jahr 2023 auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten in Deutschland zu verzichten. Die Attentatsgefahr war noch nie so groß wie heute. Die potentiellen Angreifer können nicht an irgendeiner Grenze aufgehalten werden, denn sie leben in den Zuwanderer-Ghettos der deutschen Großstädte. Wir haben den Feind bereits in die
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