Im Jahr 2020 kaufte das Bundesgesundheitsministerium international FFP2-Atemschutzmasken im großen Stil ein. Die Behörde musste in diesem Zusammenhang einen Etat von 500 Millionen Euro loswerden. Das schien zunächst nicht einfach zu sein bei einem Produkt, das vor Corona pro Stück etwa 30 bis 50 Cent gekostet hat. Also machte das Ministerium ein sogenanntes Open-House-Angebot: Es
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Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ hat die Junge Alternative (JA), das Institut für Staatspolitik (IfS) und die Initiative „Ein Prozent“ als „gesichert rechtsextreme“ Organisationen eingestuft. Die Konsequenzen schrecken manchen, aber nicht jeden: Wer in einer dieser Organisationen Mitglied ist, kann nicht mehr erfolgreich einen „kleinen Waffenschein“ beantragen. Falls er sich öffentlich exponiert und Beamter ist, muss
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Dörte Schnitzer ist in der links-ökologischen Bewegung im baden-württembergischen Schorndorf fest verwurzelt. Noch 2021 kandidierte sie für das Oberbürgermeister-Amt ihrer Heimatstadt – an der Spitze eines breiten ökologischen Bündnisses. Das geht jetzt auf Distanz zu seiner früheren Frontfrau. Denn Dörte Schnitzer hat zugegeben, elf willkürlich ausgesuchte Autos in Schorndorf zerkratzt und dadurch Schorndorfer Bürgern –
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Der Ton ist rauh geworden in den sozialen Netzwerken. Wo früher einmal über politische Inhalte diskutiert wurde, herrscht mittlerweile ein munteres, häufig eher personen- als sachbezogenes Hauen und Stechen. Mittendrin: Sawsan Chebli (44, schminkt sich aber auf jünger), die multi-kulturelle Stilikone der SPD. Sie geht verbalen Streitigkeiten nur selten aus dem Weg und hat eine
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Die bundesrepublikanischen Massenmedien triumphieren. Donald Trump ist angeklagt, eine illegale Schweigegeld-Zahlung an ein US-amerikanisches Porno-Sternchen veranlasst zu haben. Schon fragt der „Spiegel“ voller Vorfreude: „Wandert Donald Trump jetzt hinter Gitter?“ Daran glaubt wahrscheinlich nicht einmal Alvin Bragg, der Bezirksstaatsanwalt von New York, der die Anklage gegen Trump durchgesetzt hat. Der 49-jährige Jurist stammt aus Harlem
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Ein politisch motivierter Generalstreik ist in Deutschland rechtlich ausdrücklich unzulässig. Die Spitzen der Bahngewerkschaft EVG und des Gewerkschaftsriesen Verdi wissen das. Trotzdem lassen sie nichts unversucht, um eine Generalstreikstimmung zu erzeugen, die allerdings nicht wirklich zustande kommen will. Denn ob nun Busse und Bahnen fahren oder auf allen Flughäfen gestartet und gelandet werden kann, interessiert
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Die Querdenken-Bewegung hat der politischen Klasse in den Jahren 2020, 2021 und 2022 stark zugesetzt. Während das Versammlungsrecht unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt war, organisierte sie umfassende Proteste gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Landesregierungen. Die damit einhergehenden Polizeieinsätze waren umfassend und teuer, die massenmediale Präsenz der Querdenker war groß. Wer ein solches
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Serdar Somuncu hat Karl Lauterbach eine „Witzfigur“ genannt. Und ihn als „irre“ bezeichnet. Strafrechtliche Folgen hatten diese Äußerungen für den 54-jährigen Komödianten (bislang) nicht. Möglicherweise schützt Somuncu sein türkischer Migrationshintergrund – er braucht vielleicht noch Zeit, um sich in die bundesdeutsche Medienkultur zu integrieren? Keine Zeit mehr für Ausflüchte hat eine 46-jährige Berlinerin, die den
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Seit Sahra Wagenknecht angekündigt hat, nicht erneut für Die Linke bei der Bundestagswahl kandidieren zu wollen, brennt bei der Nachfolgepartei der SED die Hütte. Was, wenn Wagenknecht austritt und mit einer eigenen Liste in Konkurrenz zur Linken bei Wahlen antritt? Dann wird es definitiv nie wieder eine Bundestagsfraktion dieser Partei geben, die bereits bei der
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Viele deutsche Politiker und weite Teile der Massenmedien sind sich einig: Der menschengemachte Klimawandel kann zum Aussterben unserer Art hinführen. Unser aller Ende steht bevor, falls wir uns weigern, den Klimapropheten zu folgen, die sich auf renommierte Naturwissenschaftler stützen. Der „Stern“ beispielsweise schreibt: „Der Klimawandel könnte nach Ansicht von Experten im schlimmsten Fall zum Aussterben
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