Seit der bundesrepublikanischen Staatsgründung im Jahr 1949 wird in Deutschland das Aufkommen politischer Opposition mit Geheimdienstmethoden verhindert. Sobald sich Menschen in einem Raum oder auf der Straße versammeln, um eine Alternative zu den herrschenden politischen Kräften herauszubilden, gesellen sich bezahlte Agenten zu ihnen, deren Aufgabe darin besteht, das Unternehmen in Misskredit zu bringen oder sogar
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Das zuständige Dienstgericht am Landgericht Leipzig verwehrt dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Rückkehr ins Richteramt. Es sei „zwingend geboten“, ihn in den Ruhestand zu versetzen, heißt es in dem Urteil (Az. 66 DG 2/22). Die grüne sächsische Justizministerin triumphiert: „Die Entscheidung ist bundesweit richtungsweisend. Es ist klar, Verfassungsfeinde dürfen in diesem Land kein Recht
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Den unerwarteten 2:0-Erfolg der marokkanischen Fußball-Nationalmannschaft gegen Belgien nahmen marokkanische Fußballfans zum Anlass für umfangreiche Ausschreitungen in Brüssel und anderen flämischen sowie niederländischen Städten. Sie setzten Autos in Brand, zündeten Böller, verwüsteten ganze Straßenzüge und griffen Polizisten an. Die sinnlose Randale begann als Freudenfest über den marokkanischen Fußball-Erfolg. Als dann die feiernden marokkanischen jungen Männer
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Im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD, Foto) arbeiten Beamte an einem Plan zur Erleichterung der Einbürgerung. „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen“, schreibt dazu die „Bild“-Zeitung. Das Vorhaben hat das Potential, Deutschland mehr Schaden zuzufügen als irgendeine andere Aktivität einer deutschen Regierung seit 1949. Kinder von Ausländern, die in Deutschland geboren wurden, sollen der Veröffentlichung zufolge
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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine der ersten Ausgangssperren am Beginn der Coronamaßnahmen im März 2020 für rechtswidrig erklärt. Wir erinnern uns: Damals herrschte allgemeine Panikstimmung, und die Politik klotzte Notfallmaßnahmen raus, die mit heißer Nadel gestrickt waren. Wer sie in Frage stellte oder gar missachtete, wurde zu einem Fall für Polizei und Verfassungsschutz. Eine dieser Maßnahmen
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Die aktuelle politische Diskussion um die Erhöhung und Vereinfachung von Hartz IV hin zu einem sogenannten Bürgergeld ist auch eine Debatte um die Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte. Denn die meisten Bezieher sozialer Transferleistungen in Deutschland haben einen Zuwanderungshintergrund. Derzeit sind 45 Prozent der Hartz-IV-Bezieher keine deutschen Staatsbürger. Die „Epoch Times“ hat dazu bemerkenswerte Zahlen
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Im Mittelpunkt der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El Sheik vom 6. bis zum 18. November werden voraussichtliche „Reparationsforderungen“ der Entwicklungsländer an die Industriestaaten – also auch an Deutschland – zum Ausgleich von Folgen des Klimawandels stehen. Bei dem Treffen handelt es sich um die 27. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen,
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Wer sein Weltbild aus den bundesdeutschen Massenmedien bezieht, kann in Flüchtlingen aus der Ukraine nichts anderes sehen als schutzbedürftige Menschen, die sich vor den Auswirkungen eines ihnen von Russland aufgezwungenen Krieges in Sicherheit zu bringen versuchen. Das scheint in Deutschland Konsens zu sein, und vor diesem Hintergrund lösten die Äußerungen von Friedrich Merz über von
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