Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss ihn beim Versorgungsamt seines Bundeslandes geltend machen. Dort stehen die Chancen auf Anerkennung ohne gerichtliche Auseinandersetzung schlecht. Also rollt jetzt eine Prozesswelle an, wie der MDR berichtet. Die Aussichten der Geschädigten sind in jeder Hinsicht trübe. Die gesundheitliche Einbuße lässt sich mit Geld nicht wirklich wieder gutmachen. Günstigstenfalls erhalten
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An den Nordstream-Pipelines 1 und 2 finden keine Reparaturarbeiten statt. Die müssten von Russland beauftragt und bezahlt werden, denn Russland ist Eigentümer der Pipelines. Und die EU müsste für die Ausführung der Arbeiten ihre Sanktionen gegen Russland aufheben. Damit ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Das Zeitfenster für eine mögliche Reparatur schließt sich bereits
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Die Bundesrepublik Deutschland ist zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1949 von einem anderen Staat mit militärischen Mitteln angegriffen worden. Nichts anderes als genau dies war die unterseeische Sprengung beider Nordstream-Pipelines, die von skandinavischen Seismologen festgestellt worden ist. Für die deutschen Massenmedien ist klar, wer dahintersteckt: Die bösen Russen. „Thank you, USA“, kommentiert
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Die Bundeswehr darf – außer im Kriegsfall – im Landesinneren nur für zivile, nicht aber für militärische oder polizeiartige Aktivitäten eingesetzt werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nun im Verdacht, Feldjäger der Bundeswehr und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) für den „Kampf gegen rechts“ in den eigenen Reihen missbraucht zu haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Auslöser
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Als Karl May im 19. Jahrhundert seine mittlerweile weltbekannten Indianergeschichten schrieb und veröffentlichte, schöpfte er nicht aus Erfahrungen, sondern aus seiner blühenden Phantasie und aus Erzählungen von Amerika-Heimkehrern, deren Geschichten er als Kegeljunge von den Besuchern einer Kegelbahn mit halbem Ohr mithörte. So wurde er unfreiwillig zum Urvater der „kulturellen Aneignung“ und des „Blackfacing“. Erst
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Die Staatsanwaltschaft im rheinischen Leverkusen ermittelt gegen mehrere tausend Bürger, denen vorgeworfen wird, sich durch die Nutzung unrichtiger Gesundheitszeugnisse einer Coronaimpfung entzogen zu haben. Die Massen-Strafverfahren stehen im Zusammenhang mit dem rigorosen Vorgehen der Strafjustiz gegen einen Arzt in Leverkusen-Opladen, der einer großen Zahl von Menschen bescheinigt hat, dass sie aus gesundheitlichen Gründen berechtigt sind,
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Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben am 3. August 2022 in Berlin eine geplante, erneute Änderung des erst am 19. März 2022 geänderten Infektionsschutzgesetzes bekanntgegeben. Die „B.Z.“ schreibt dazu: „Bundesweit soll demnach weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst
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Die Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB an der Inneren Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld hat einen neuen Imam: Adem Kemaneci, 40, bislang Imam der „Bestepe Millet Camii“ in Ankara. Sein alter Arbeitsplatz gehört zum Präsidentenpalast von Recep Erdogan, mit dem Kemaneci ein besonderes politisches und religiöses Vertrauensverhältnis verbindet. So ist die politische und religiöse Führung der Türkei
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Erneut fordern medizinische Fachleute den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Grund sind diesmal nicht, wie zuletzt, unüberlegte öffentliche Äußerungen des Ministers, sondern falsche Zahlen zu den Nebenwirkungen der Coronaimpfungen, die sein Ministerium veröffentlich hat. Überführt wurde der Rheinländer vom Paul-Ehrlich-Institut in Berlin. Sein Ministerium hatte – zunächst auf Twitter – öffentlich mitgeteilt, in Deutschland
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Josefine Paul, die neue Familien- und Integrationsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, will eine „Meldestelle“ für „queerfeindliche und rassistische Vorfälle“ in ihrem Bundesland einrichten. Erfasst werden sollen ausdrücklich Äußerungen und Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Darf sie das? Steht es dem Staat zu, Stellungnahmen und Aktivitäten von Bürgern zu erfassen, die sich in unerwünschter
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