Das Verfassungsgericht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erst jetzt nach ihrer Amtszeit gerügt, weil sie erklärte, die Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. Wann gibt es wohl erste richterliche Rügen für die grundrechtseinschränkende Corona-Politik?
im April hatte der Tesla-Chef Elon Musk die Twitter-Übernahme für 44 Milliarden Dollar angekündigt. Nun gab Musk bekannt, dass er die Zahl der Nutzer auf mindestens eine Milliarde erhöhen wolle – und deutete zugleich einen Jobabbau an. © REUTERS, AP
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu AfD-kritischen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie nach der Thüringen-Wahl 2020 getroffen hatte. Grund war die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef Thüringens mit Hilfe der CDU und AfD. Merkel nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Damit habe sie aus Sicht der AfD gegen ihre Neutralitätspflicht
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Hohe Spritpreise – Wer WIRKLICH verantwortlich ist!
Das Bundesland Brandenburg hat derzeit kein größeres Problem als den „Rechtsextremismus“. Das sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit Blick auf Zahlen zur Extremismus-Entwicklung im Jahr 2021, die er bei der Vorstellung seines Jahres-„Verfassungsschutzberichtes“ am 13. Juni 2022 in Potsdam öffentlich gemacht hat. Nach Angaben der Polizei stagniert zwar „das rechtsextremistische Personenpotenzial“ in Brandenburg, zu
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Holger Kreymeier, Betreiber des Kanals Massengeschmack-TV, führte gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Radio Bremen) einen Rechtsstreit wegen Zitatrechtsverletzung, den er verlor. Im Gespräch erklärt er, was das für künftige, medienkritische Beiträge bedeutet, ausserdem sprechen wir über Meinungsfreiheit und warum „die Deutschen einen Knall haben“ (Kreymeier).
Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen die geplanten Abschiebungen geklagt. Ein britisches Gericht hat sie nun vorerst erlaubt. Die Kläger legten umgehend Berufung ein. © AFP, DPA
Neun Gründe, wieso das Verbrenner-Verbot Unfug ist. Das EU-Parlament hat es trotzdem beschlossen. Ein Rant mit spieltheoretischen Einwürfen.
Das EU-Parlament hat ein neues Verbot beschlossen: In 13 Jahren soll in der EU kein Auto mehr mit Verbrennungsmotor verkauft werden dürfen. Ohne Not und ohne Sinn wird ein wichtiger Wirtschaftszweig einfach per Dekret stillgelegt.
Unsere Muster-Demokraten können zwar demokratische Wahlen nicht mehr fehlerfrei organisieren und die Stimmen nicht korrekt auszählen, aber sie wollen Demokratie und Gesellschaft neu gestalten: mit „Demokratiefördergesetz“ und Neun-Euro-Ticket.
