Keinen Krieg, aber Klassenkampf: Unter diesem Motto sind am Sonntagnachmittag mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Größere Ausschreitungen vermeldete die Berliner Polizei am frühen Abend jedoch nicht. © AFP, REUTERS
Die Protestkundgebung ist eine von vielen rund um den Tag der Arbeit. Die Polizei stoppte zwischenzeitlich den Demonstrationszug nach Störungen durch Flaschenwürfe und Zünden von Pyrotechnik. © REUTERS
Zuwanderung, Zuwanderung & nochmals Zuwanderung – so lautet offenbar das Motto der schwarz-grünen Bundesregierung. Der Zugang für sogenannte „Fachkräfte“ aus Drittstaaten wird erleichtert, Betrügereien mit Sozialgeldern durch Migranten und die Aufhebung des Kopftuchverbotes in Kindergärten – all das ist derzeit die pure Realität. Vieles sollten die Österreicher wohl gar nicht mitbekommen. Ein politisches Armutszeugnis …
Wird aus dem Ukraine-Krieg ein Weltkrieg? Vier Konzepte der Spieltheorie geben Antworten: Brinkmanship, Reputation, Solidarität, Endspielverhalten.
Das Bundesland Bremen fordert die Anerkennung von Klimaflucht als Asylgrund. Das meldet die DPA. Ideengeberin dieses politischen Vorstoßes ist offenbar die grüne Integrationssenatorin Anja Stahmann. Sie beklagt den Angaben zufolge große Zögerlichkeit bei der Ausdehnung anerkannter Asylgründe bei den Vereinten Nationen: „Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen seine Heimat verlassen muss, wird von Schutzinstrumenten wie der
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Das Aufmerksamkeits-Potential der westlichen Welt ist durch den Krieg in der Ukraine gebunden. Fallen dort Bomben auf Wohnviertel, sterben Zivilisten, schlägt eine starke auf eine schwächere Militärmacht ein, dann zittert und bangt nicht nur, aber auch der deutsche Fernsehzuschauer mit den Schwächeren. Genau das gleiche geschieht derzeit im Nordirak – aber die breite Öffentlichkeit bekommt
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Bundestags-Vizepräsident Kubicki hat die Bundestags-Büros für die Altkanzler Schröder und Merkel infrage gestellt. Er verstehe zwar, dass das Gemeinwesen seinen obersten Vertretern nach deren Tätigkeit besonders würdige. Ob dies aber – abgesehen vom Amt des Bundespräsidenten – unbeschränkt auf Lebenszeit zu gelten hat, daran habe er seine Zweifel. Das sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Die Europäische Kommission macht Ernst im jahrelangen Rechtsstaats-Streit gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde hat jetzt den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen die Regierung in Budapest aktiviert.
In Deutschland sollen künftig auch Menschen eingebürgert werden, die nicht in der Lage sind, ihre Identität mit anerkannten staatlichen Ausweisdokumenten nachzuweisen. So hat es das Verwaltungsgericht Mainz am 25.04.2022 mitgeteilt. Die Richter hatten über die Einbürgerung eines Mannes zu entscheiden, der nach eigenen Angaben Somalier ist und 2011 ohne gültigen Pass nach Deutschland eingereist war.
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