In den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Marzahn haben Linksextremisten eine Serie von Brandstiftungen verübt, die Zweifel an der geistigen Zurechnungsfähigkeit der Täter aufkommen lassen. Sie haben im Schutz der Dunkelheit 16 Betonmisch-LKW der Firmen Cemex und HeidelbergMaterials abgefackelt. Von den Fahrzeugen im Wert von mehreren Millionen Euro ist „nur noch Schutt und Asche übrig“, wie
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Die Ampel-Regierung ist krachend politisch gescheitert, aber Olaf Scholz, Robert Habeck & Co. versuchen noch im Untergang, uns allen ein Deindustrialisierungs-Programm zu hinterlassen, das unseren Energieverbrauch drastisch verteuert und zahllose Arbeitsplätze kosten wird. Die rot-grünen Zerstörungsmaßnahmen gegen die deutsche Volkswirtschaft tarnen sich als „Energieeffizienzgesetz“, dessen Auswirkungen uns 2025 voll treffen werden. Schon der Name des
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Über diesen 19-Jährigen mit umfassender krimineller Karriere schreibt die „Bild“-Zeitung: „Amir N. (19) ist afghanischer Intensivtäter, Kopf einer kriminellen und brutalen Bande. Ihre Mitglieder, Afghanen, Syrer, Iraner, terrorisieren ganze Stadtteile, begehen schwere Raubüberfälle, handeln mit Drogen, haben Waffen! Ihre Taten begehen die Brutalo-Ausländer um Amir N. häufig am Hamburger Pracht-Boulevard Jungfernstieg. Dennoch: Die Behörden der
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag macht sich zum Klima-Narren. Nachdem die Organisation, die im 20. Jahrhundert zeitweise in einem hohen Ansehen stand, durch Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu ihren Realitätsverlust öffentlich zur Schau gestellt hat, will sie jetzt „ein Rechtsgutachten zu den Pflichten der Länder zum Klimaschutz“ erstellen. Das berichtet die
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In einem demokratischen Staat kann die Balance zwischen Staatsmacht und Volkswillen ins Wanken geraten, wenn politische Eliten zunehmend entgegen den Bedürfnissen oder Meinungen großer Teile der Bevölkerung handeln. Insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche wächst die Gefahr, dass demokratische Werte unter Druck geraten – sei es durch äußere Krisen, wachsende soziale Ungleichheit oder eine Machtelite, die
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Windows 10 von Microsoft ist derzeit das am weitesten verbreitete Betriebssystem der Welt. Die Marktanteile aller anderen Betriebssysteme liegen zusammen bei weniger als 20 Prozent, womit Microsoft in diesem Segment faktisch eine Monopolstellung innehat. Seine daraus resultierende Marktmacht missbraucht der US-amerikanische Software-Riese, um vielen Millionen Anwendern unnötige und überteuerte Hardware aufzudrängen. Ein Fenster ploppt nach
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Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 hat ein Mensch in einem staatlichen Spitzenamt den Interessen unseres Landes so umfassend geschadet wie Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin. Ihre Energiewende belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso einschneidend wie auch alle deutschen Privathaushalte. Ihre Grenzöffnung von 2015 kostet jedes Jahr Menschenleben. Und sie hat
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Friedrich Merz, der designierte Kanzlerkandidat der CDU, sorgte mit seiner Rede im Bundestag am 13. November 2024 für erheblichen Wirbel. In seiner Ansprache skizzierte er eine Strategie, die auf den ersten Blick wie ein Versuch erschien, die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien zu festigen. Tatsächlich forderte Merz jedoch, dass die CDU gemeinsam mit der SPD
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Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte bitte von niemandem als „teuflisches, hässliches Weib“ tituliert werden! Das kostet ansonsten, falls man kein allzu hohes Einkommen sowie etwas Glück hat und die Sache vor Gericht gut läuft, 800 Euro. Diese Erfahrung musste eine Frau aus dem nordrhein-westfälischen Lippetal machen, wie die „Soester Zeitung“ berichtet. Frau Strack-Zimmermann, damals noch
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Das Landgericht Berlin hat in einem spektakulären Beschluss (Aktenzeichen 2 O 298/24 vom 13. November 2024) sich selbst und damit die deutsche Justiz für ein Vorgehen gegen Sperren in sozialen Netzwerken als unzuständig erklärt – aber nur in besonderen Fällen. Kein Recht auf ein Vorgehen gegen Online-Sperren vor deutschen Gerichten haben dem Gerichtsbeschluss zufolge „diejenigen
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