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Gemäß Artikel 17
des Grundgesetzes richte ich folgende Petition an den
Beschwerdeausschuß des Deutschen Bundestages:
Der Bundestag möge Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum sofortigen Rücktritt auffordern, weil sie die politische Verantwortung für den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt tragen. Der Täter wurde 2013 in Deutschland wegen Gewaltdrohungen strafrechtlich verurteilt, erhielt aber trotzdem 2016 Asyl und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. 2020 drohte er mit Terror - ohne Konsequenzen. Der Anschlag von 2024 ist das Ergebnis eines Staatsversagens, für das die Bundesinnenministerin und der Bundeskanzler Verantwortung übernehmen müssen.
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